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Wenn Politiker in hohe Ämter gewählt werden, spielt heutzutage wohl auch hauptsächlich die Beliebtheit eine Rolle und nicht ob die Person auch wirklich für dieses Amt geeignet ist.

Als ein junges Beispiel: Guido Westerwelle als Außenminister, der nicht mehr als Englischkenntnisse der 5. Klasse beherrscht und fragliche Auslandsreusen betreibt (http://www.stern.de/politik/deutschland/reisen-des-aussenministers-ueber-westerwelles-geschaeftige-freunde-1550152.html) ohne genaue Aussagen zu machen (Politik eben)

Was mir aktuell im Rachen hängen bleibt ist die Meldung, dass "Zensursula" von der Leyen nun Bundespräsidentin werden soll. Eine Frau die von gewissen Materien, über die sie Berichtet, nicht die geringste Ahnung hat soll das Staatsoberhaupt Deutschlands werden?

"In der breiten Bevölkerung ist die siebenfache Mutter und Powerpolitikerin beliebter als die meisten ihrer Kollegen. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen landet die Arbeitsministerin auf Platz vier, nur Theodor zu Guttenberg, Angela Merkel und Wolfgang Schäuble liegen vor der Niedersächsin."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,698339,00.html

Um an SpiralOx' letzten Beitrag anzuknüpfen, wird es interessant zu sehen, wie die Medien über dieses Thema berichten, allen vorran das ZDF (http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~EF661F8EF700742C58F6D9535A24ECFEA~ATpl~Ecommon~Scontent.html).

Auch von der damaligen Petition gegen die Internetsperren (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860) war eine der Erfolgreichsten der letzten Jahre und wurde in den breiten Medien fast gar nicht erwähnt (oder eben verdreht, für interessensaussagen http://www.fixmbr.de/wie-die-tagesschau-aus-der-bundesweiten-aktion-freiheit-statt-angst-werbung-fr-die-fdp-gemacht-hat/ ) - ebenso wie Freiheitsdemonstrationen, die ebenso mit die größten Demos der letzten Jahre waren... 


http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/364/55/lang,de/

Nun auf Eis sind die Internetsperren ja bekanntlich nocht nicht. "Wolfgang Schäuble gestand ein, dass das eilig im Wahlkampf verabschiedete Gesetz handwerkliche Fehler enthalte"... Eine lächerliches Eingeständnis, dass die Bevölkerung es nicht hinnimmt. Es ist verfassungswidrig und Zensur ist nie der Schlüssel zu einer vernünftigen Gesellschaft.

(Abgesehen mal davon, dass das BKA die Sperrlisten erstellt und ein unabhängiges Institut diese Listen kontrolliert - Transparenz???)

Aber mit Herrn Schäuble als Finanzminister und Frau von der Layen als Bundespräsidentin haben wir die Sperre doch im Nu durch - und ist das Gesetz erstmal durch, werden auch Einzelne den Braten wittern (wie die Medienindustrie) und das ganze wird auf Copyright weitergewälzt.

In Frankreich haben wir die Situation ja schon ähnlich, nur dass dort der Anschluss gekappt wird (http://winfuture.de/news,50134.html)

Gegen Meinung von Einzelnen wird schon überlegt vorzugehen und damit ist das Recht auf Meinungsäußerung ebenfalls nicht mehr gewährleistet (http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/sinti-und-roma-fuer-internetsperren/).

Die Bürger in diesem Land können einiges Vertragen und müssen es auch ertragen anstatt mit ständigen Halbwahrheiten konfrontiert zu werden.